Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Neuwagen trotz fehlender Fabrikneuheit

• IWW
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags; Auflagen für die Zulassung nach Modellwechsel; Fehlen der zugesicherten Eigenschaft eines Neuwagens; Auslegung des Begriffs "Neuwagen" im Kaufvertragsformular; Bisher ungenutztes Lagerfahrzeug; Überschreiten der 18-Monatsfrist für ...

• Judicialis

  BGB § 459 Abs. 1 S. 2 a.F.; ; ZPO §§ 3 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 273 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1 n.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; EGZPO § 26

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PKW-Kaufvertrag : Auslegung des im Kaufvertrag verwendeten Begriffs " Neuwagen", wenn der Käufer auf einen zwischen der Herstellung des PKW und dem Verkauf stattgefundenen Modellwechsel hingewiesen wurde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Neuwagen muss nicht unbedingt "fabrikneu" sein

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Neuwagen darf ausnahmsweise alt sein

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Neuwagen - fabrikneu?

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Neuwagen ist nicht fabrikneu!

Verfahrensgang

• LG Coburg, 16.01.2002 - 12 O 694/01
• OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

  Fabrikneuheit eines Kfz

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

  a) Auch wenn der Kaufvertrag unter Verwendung eines vorgefertigen Formulars über die Bestellung eines BMW-Neufahrzeuges erfolgte, ist gleichwohl wegen der Besonderheiten des Sachverhaltes die gefestigte Rechtsprechung über den Begriff der "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft (vgl. etwa BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127) nicht einschlägig.

  Der erkennende Senat schließt sich der insoweit herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, wonach ein Lagerfahrzeug auch nach 18 Monaten noch ein Neufahrzeug ist, solange das Fahrzeug keine wesentlichen Mängel aufweist (BGH NJW 1980, 1097;… OLG Schleswig a.a.O.: 2 1/2 Jahre/ OLG Zweibrücken a.a.O.: 3 Jahre;… OLG Naumburg a.a.O.: 2 Jahre; a.M. OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1213: 1 Jahr).

  Zum einen spielt das Baujahr bei der Bewertung eines PKW keine übergeordnete Rolle; vielmehr ist die Erstzulassung das entscheidende Kriterium beim Weiterverkauf als Gebrauchtwagen (so schon BGH NJW 1980, 1097).

• BGH, 22.03.2000 - VIII ZR 325/98

  Zur Fabrikneuheit und deren Zusicherung beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

  a) Auch wenn der Kaufvertrag unter Verwendung eines vorgefertigen Formulars über die Bestellung eines BMW-Neufahrzeuges erfolgte, ist gleichwohl wegen der Besonderheiten des Sachverhaltes die gefestigte Rechtsprechung über den Begriff der "Fabrikneuheit" als zugesicherte Eigenschaft (vgl. etwa BGH NJW 2000, 2018; NJW 1980, 1097 und 2127) nicht einschlägig.

  In der Rechtsprechung sind Fallgestaltungen anerkannt, bei denen die Verwendung des Begriffs "neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht als Zusicherung der Eigenschaft als "fabrikneu" zu werten ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018; NJW 1997, 1847; OLG Schleswig OLGR 1999, 412; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211; OLG Naumburg, Verk.Mitt. 1994, Nr. 40).

• BGH, 26.03.1997 - VIII ZR 115/96

  Bezeichnung eines PKW als "Neufahrzeug"

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

  In der Rechtsprechung sind Fallgestaltungen anerkannt, bei denen die Verwendung des Begriffs "neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht als Zusicherung der Eigenschaft als "fabrikneu" zu werten ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018; NJW 1997, 1847; OLG Schleswig OLGR 1999, 412; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211; OLG Naumburg, Verk.Mitt. 1994, Nr. 40).

 
• OLG Schleswig, 21.07.1999 - 9 U 101/98

  Auslegung der Begriffe "Neuwagen" und "fabrikneu"

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

  In der Rechtsprechung sind Fallgestaltungen anerkannt, bei denen die Verwendung des Begriffs "neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht als Zusicherung der Eigenschaft als "fabrikneu" zu werten ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018; NJW 1997, 1847; OLG Schleswig OLGR 1999, 412; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211; OLG Naumburg, Verk.Mitt. 1994, Nr. 40).
• OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97

  Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

  In der Rechtsprechung sind Fallgestaltungen anerkannt, bei denen die Verwendung des Begriffs "neu" oder "Neuwagen" unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles nicht als Zusicherung der Eigenschaft als "fabrikneu" zu werten ist (vgl. BGH NJW 2000, 2018; NJW 1997, 1847; OLG Schleswig OLGR 1999, 412; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1211; OLG Naumburg, Verk.Mitt. 1994, Nr. 40).
• OLG Frankfurt, 17.12.1997 - 23 U 42/97

  Inhalt und Reichweite des Begriffs "fabrikneu"

  Auszug aus OLG Bamberg, 21.06.2002 - 6 U 9/02

  Der erkennende Senat schließt sich der insoweit herrschenden Meinung in der Rechtsprechung an, wonach ein Lagerfahrzeug auch nach 18 Monaten noch ein Neufahrzeug ist, solange das Fahrzeug keine wesentlichen Mängel aufweist (BGH NJW 1980, 1097;… OLG Schleswig a.a.O.: 2 1/2 Jahre/ OLG Zweibrücken a.a.O.: 3 Jahre;… OLG Naumburg a.a.O.: 2 Jahre; a.M. OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 1213: 1 Jahr).